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EuGH-Urteil zur Verhängung von Geldbußen (Deutsches Wohnen)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich in einem Urteil (Rechtssache C-807/21) entschieden, dass Geldbußen gegen juristische Personen wie Unternehmen grundsätzlich zulässig sind. Im spezifischen Fall der „Deutsche Wohnen SE“ könnte das zuvor aufgehobene Bußgeld von über 14 Mio. EUR wieder wirksam werden.

Der Deutsche Wohnen SE wurde vorgeworfen, dass sie personenbezogene Daten von Mietern ihrer Tochterunternehmen unrechtmäßig lange gespeichert hat. Diese Daten, einschließlich sensibler Informationen wie Identitäts­nach­weise, Steuer-, Sozial- und Krankenversi­cherungs­daten, waren auch nach dem Auszug der Mieter noch einsehbar, obwohl die Aufbewahrungs­fristen abgelaufen waren. Nach einem ersten Hinweis der Aufsichtsbehörde im Jahr 2017 wurde 2019 ein Bußgeld verhängt, da die Deutsche Wohnen SE es vorsätzlich versäumte, diese Daten zu löschen.

Nach deutschem Recht (§ 30 OWiG) wurde aber argumentiert, dass eine Ordnungswürdigkeit nur von einer natürlichen Person begangen und dieser zugerechnet werden kann, nicht jedoch einer juristischen Person. Der Fall gelangte vor das Kammergericht Berlin, das dem EuGH folgende Fragen vorgelegt hat:

  1. Kann ein Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen durchgeführt werden, ohne dass ein Fehlverhalten einer identifizierten natürlichen Person festgestellt wird?
  2. Muss das Unternehmen den durch einen Mit­arbeiter vermittelten Verstoß schuldhaft begangen haben oder reicht ein objektiver Verstoß gegen die DSGVO aus, um das Unternehmen zu bestrafen („strict liability“)?

Der EuGH stellte fest, dass laut Art. 83 Abs. 3 iVm Art. 4 Z 7 DSGVO auch juristische Personen für Datenschutzverstöße verantwortlich sein können. Es sei nicht zwingend erforderlich, die natürliche Person zu identifizieren, die den Ver­stoß begangen hat. Jedoch betonte der EuGH, dass Vorsatz oder Fahrlässigkeit eine Rolle spielen müssen, um Geldbußen gemäß der DSGVO zu verhängen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Berliner Kammer­gericht den Nachweis von Vorsatz und Fahr­lässig­keit im Fall der Deutschen Wohnen bewerten wird. Das Urteil hat potenziell weit­reichende Aus­wirkungen auf die Handhabung von Bußgeldverfahren gegen Unterneh­men und die Bewertung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei juristischen Personen nach geltendem Recht.